AGB Towerbestrahlung - VGN Verlagsgruppe News

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe News Gesellschaft m.b.H., FN: 183971x, Taborstraße 1-3, 1020 Wien

1. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Towerbestrahlung“ sind für jeden Auftrag zur Towerbestrahlung maßgeblich und bilden einen integrierten Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und der Verlagsgruppe NEWS GmbH, kurz VGN genannt. Mit Auftragserteilung nimmt der Auftraggeber die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Towerbestrahlung“ zur Kenntnis und akzeptiert diese.

2. Aufträge werden nur in schriftlicher Form entgegengenommen. Die Annahme oder Ablehnung erfolgt schriftlich. Abänderungen von Aufträgen bedürfen ebenfalls der Schriftform. VGN behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall sind jegliche Ansprüche gegen VGN ausgeschlossen.

3. Zur ordnungsgemäßen und termingerechten Durchführung der Werbeprojektion ist die Fa. Movelight, Thim Lichttechnik beauftragt, die auch für Installation bzw. Austausch der Werbeschablonen sowie die regelmäßige Wartung der Projektionseinrichtung verantwortlich ist. Schadenersatzansprüche und allfällige Beanstandungen können nur während der Dauer der Einschaltung direkt bei Fa. Movelight geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine direkte Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der VGN ist nicht möglich. Höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, außergewöhnliche Witterungseinflüsse wie zu starker Wind, Kälte und Regenperioden etc. entbinden VGN von jeder Haftung. Die Projektionsdauer variiert – je nach Jahreszeit – zwischen Abenddämmerung und 1 h. Vorübergehende Störungen oder Einschränkungen, welcher Art und aus welchen Gründen auch immer, berühren diese Vereinbarung nicht und berechtigen somit den Auftraggeber nicht, einen Teil des Entgeltes zu fordern. Nach Ablauf der vereinbarten Einschaltungsdauer wird diese, nach Rücksprache mit VGN - auf Wunsch um den Ausfallszeitraum verlängert, sofern es die aktuelle Buchungslage erlaubt.

4. Eine Untervermietung oder Weitergabe gebuchter Werbeflächen an Dritte ist nicht gestattet.

5. Sollten das Verbleiben der Werbeeinschaltung und/oder der Projektionseinrichtung durch die zuständige Behörde oder durch die Eigentümer des Objektes, aus welchem Grunde auch immer, abgelehnt bzw. eingestellt werden, so ist die VGN von jeder Leistungsverpflichtung befreit. Der Auftraggeber kann daraus keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber der VGN oder Fa. Movelight ableiten.

6. Für Inhalt, Form und die rechtliche Zulässigkeit der Werbebotschaft, insbesondere einschließlich der Klärung von Urheber-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten, sowie die Beachtung behördlicher Vorschriften ist der Auftraggeber allein verantwortlich. VGN ist nicht verpflichtet, Werbebotschaften auf ihren Inhalt, ihre Form oder ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber hält VGN für den Fall der Inanspruchnahme Dritter in vollem Umfang schad- und klaglos. VGN ist berechtigt, von einem bereits angenommenen Auftrag zurückzutreten, wenn bei Annahme des Auftrages Form und Inhalt der Werbebotschaft VGN unbekannt waren und diese gegen gute Sitten, behördliche Vorschriften etc. verstoßen. In solchem Fall sind vom Auftraggeber dennoch die vollen Herstellungskosten zu zahlen.

7. VGN behält sich insbesondere vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht durchzuführen. Dies beinhaltet auch den sofortigen Stopp einer bereits laufenden Werbekampagne. VGN kann auch aus diesem Grund die Annahme von Werbeaufträgen ablehnen und von rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen zurücktreten.

8. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und Werbeabgabe, zahlbar nach Rechnungserhalt drei Wochen netto ohne Skonto. Die Verrechnung erfolgt über VGN. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in Anrechnung gebracht. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit.

9. Aufträge können nur bis spätestens drei Monate vor Einschaltungsbeginn gebührenfrei storniert werden. Bei Auftragsrücktritt innerhalb von drei Monaten werden 30%, bei einem Auftragsrücktritt innerhalb von zwei Monaten 50%, bei einem Auftragsrücktritt innerhalb von 30 Tagen 80% und bei bereits begonnener Projektion 100% Stornogebühr der Bruttoauftragssumme ohne Werbesteuer in Rechnung gestellt. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Termin des Einlangens des Schreibens bei VGN. Die Stornierung kann per Post, Fax oder e-mail mitgeteilt werden. VGN behält sich das Recht, Aufträge aufgrund unvorsehbarer, wichtiger Umstände – zu verschieben.

10. Zusatzvereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie seitens der Geschäftsführung der VGN schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers und Hinweise auf seine Geschäftsbedingungen sind rechtlich unwirksam, auch dann, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich von VGN widersprochen wird. Eine Akzeptanz von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers seitens VGN durch Erfüllungshandlungen ist ausgeschlossen.

11. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen beider Partner ist Wien.

13. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.